| Antrag: | Komplex III: Kreativität und Nachhaltigkeit |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Hans Joachim Lehnert (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
| Eingereicht: | 03.03.2021, 16:02 |
Neben dem verbreiteten Personalmangel bleibt das intransparente Finanzierungssystem ein Problem für alle Bezirke. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass nicht der Wettbewerb um die vordergründig billigsten Lösungen regiert, sondern mehr Anreize für Leistung und für Qualität gesetzt werden.Neben dem Personalmangel ist das Finanzierungssystem ein Problem für alle Bezirke. Die derzeitigen Prinzipien der Finanzierung wollen wir durchbrechen, indem wir die Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) neu aufstellen. Neben Kostendaten wollen wir auch Leistungs- und Qualitätsdaten erfassen. Der Preis darf nicht alleiniges Merkmal guter Politik sein. Der Bezirk braucht mehr Spielraum für Gestaltung und politische Entscheidungen. Wenn
Mit Kunst und Kultur das Leben in der Stadt weiterentwickeln
Kunst und Kultur verstehen wir als Element alltäglichen Lebens und als
Möglichkeit eingreifenden Gestaltens. Künstler*innen und Kulturschaffende
brauchen Freiräume zum Experimentieren. Kunst und Kultur im jeweiligen Kiez
ermöglicht den Bürger*innen einen ortsnahen Zugang und lebendigen Dialog der
Auseinandersetzung mit ihrem Umfeld. Als städtischer Bezirk mit vielen
Kulturorten müssen wir Kultur stärker mit der Stadtentwicklung zusammen denken
und sie allen Bewohner*innen zugänglich machen.
Unsere wichtigsten Forderungen im Überblick:
Villa Oppenheim, Kommunale Galerie, Artothek, Bibliothek, Musikschule und
Jugendkunstschulesind wichtige Kunst- und Kulturorte, die erfolgreiche
Aktivitäten mit unterschiedlichen Zugängen für Junge und Alte im Bezirk
entwickeln. Durch finanzielle und soziale Absicherung sollen sie unserem Bezirk
langfristig erhalten bleiben und ihr vielfältiges Angebot - auch an neuen Orten
- weiterentwickeln.
So befindet sich das Schoeler-Schlösschen im Ortsteil Wilmersdorf jetzt in der
Planungs- und Bauphase zu einem Kulturort für alle. Durch Bürger*innen-Foren,
während der Bauzeit, sollte schon jetzt eine Bürger*innenbeteiligung ermöglicht
werden. Die gelegentliche Nutzung des Gärtchens für kleinere künstlerische
Projekte kann die Nachbarschaft für die zukünftigen Aufgaben des Hauses
gewinnen.
Neben den Aktivitäten der kommunalen Kultureinrichtungen unterstützen wir das,
was uns als Stadtgemeinschaft zusammenbringt und unseren Bezirk lebendig werden
lässt. - Die Aneignung der öffentlichen Plätze durch Musik, Theater,
Performances sowie Bürgerfesten und Mitmachaktionen!
Während das“ Bezirksfest“ (ehemals Fest der Nationen) noch deutlicher die
Vielfalt unseres Bezirks durch die Beteiligung unterschiedlichster Communities
zum Ausdruck bringen sollte, zeigt das Europafest der Bürgerinitiative
"Miteinander im Kiez e.V." am Leon-Jessel-Platz, welche Bereicherung solche
Aktionen für den jeweiligen Kiez, oder die thematisch auf Nachhaltigkeit
ausgerichteten Events am Steinplatz für den gesamten Bezirk sein können.
Unser Bezirk ist nicht nur „Innenstadt“, sondern hat zahlreiche Kieze, die auch
für die langjährigen Bewohner*innen Interessantes zu bieten haben. Die
bisherigen „Bürgermeisterspaziergänge“ wollen wir durch Themenspaziergänge,
beispielsweise zur „Essbaren Stadt“, zum Denkmalsschutz, zu Kunst im
öffentlichen Raum oder zu „Großbaustellen“ von den jeweiligen Dezernaten
ergänzen
Um auf die Angebote der bezirklichen Kulturorte mehr aufmerksam zu machen, soll
eine „digitaleLitfaßsäule“, die Ausstellungen und Veranstaltungen – auch der
städtischen Kulturinstitutionen - in einem Kalender, z.B. auf der Website des
Kulturamtes, übersichtlich ankündigen.
Wir wollen überall wohnortnahe, dezentrale Kulturangebote erhalten und fördern
Kommunale Einrichtungen sollen den Bürger*innen den Weg zu Kunst und Kultur
wohnortnah und niedrigschwellig ermöglichen.
Wir setzen uns ergänzend zur zukünftigen Hauptbibliothek dafür ein, die
bestehenden Stadtteilbibliotheken zu erhalten und diese als dezentrale Orte der
Begegnung und für spartenübergreifende Veranstaltungen zu nutzen.
Wir wollen die Voraussetzungen für Schulen als kulturelle Orte schaffen. Das
bedeutet, dass wir die Zusammenarbeit der Schulen mit der Musikschule, der
Jugendkunstschule und freien Tanz- und Theatergruppen unterstützen – so wie es
beim Vereinssport in Schulturnhallen schon praktiziert wird. Die verstärkte,
regelmäßige Nutzung von Schulräumen für außer- oder überschulische Angebote im
Instrumentalunterricht oder von Theatergruppen verlangt eine einfache Lösung von
Verantwortlichkeiten, zum Beispiel für Aufsichts- oder Schlüsselregelungen. Mit
dem Zugang zu mehr Schulräumen und der weiteren Aufstockung der festen Stellen
für die Musikschulen können die langen Wartelisten abgebaut werden.
Die Jugendkunstschule soll – um den begrenzten räumlichen Möglichkeiten an ihrem
Standort zu begegnen - die Voraussetzungen für zukünftig mehr mobile Angebote
entwickeln. So kann dem Bedarf von Schulen am Rande des Bezirks mehr entsprochen
werden.
Ein neuer Kulturentwicklungsplan Bezirk-Stadtteil-Kiez soll für alle Stadtteile
Ziele festlegen sowie mittelfristige und langfristige Vorhaben vorstellen. Ein
solcher Kulturentwicklungsplan über die vom Bezirk beabsichtigten Vorhaben kann
Orientierung geben und für die Bewohner*innen Anlass sein, sich einzumischen.
Wir befürworten die Einrichtung von Bücherboxen als Ausdruck bürgerschaftlichen
Interesses, denn Bücherboxen sind für viele Bewohner*innen ein kommunikativer
Ort. Es wäre hilfreich, wenn Pat*innenschaften für Bücherboxen durch Schulen
eingeführt werden. Als Beitrag zur Nachhaltigkeit könnten Schüler*innen hier
Verantwortung übernehmen.
Kulturelle Bildung wirkt integrativ und inklusiv
Kulturelle Bildung ist wichtig, um Kunst und Kultur für alle im Bezirk zu
erschließen. Wir wollen einen Zugang zur Kultur für alle - unabhängig von
Geschlecht, Herkunft, Elternhaus, Einkommen oder Bildungsabschluss.
Es gilt die kulturelle Bildung in schulischen und außerschulischen
Zusammenhängen weiter zu fördern und die enge Zusammenarbeit von Schule und
Kultur zu festigen! Einige Kooperationen im Bezirk sind während der Pandemie
eingeschlafen. Diese wollen wir wieder aktivieren. Eine Broschüre über gelungene
kooperative künstlerische Projekte soll dafür Mut machen.
Wir wollen einen jährlichen Jugendkulturpreis ausschreiben, der alle
künstlerischen Sparten einbezieht und jeweils zur Eröffnung der Künstlerischen
Werkstätten vergeben wird. Eine solche Förderung künstlerischer Aktivitäten von
Kindern und Jugendlichen würdigt ihre Leistungen bezirksweit.
Gesprächskreise zwischen Kulturpädagog*innen und Künstler*innen aus kommunalen,
privaten und städtischen Kultureinrichtungen sind essenziell, um sich über
kulturpolitische Fragen auszutauschen. Ein Runder Tisch „Kulturelle Bildung“
kann zur Vernetzung wesentlich beitragen.
Kulturelle Bildung ist eine Querschnittsaufgabe, die wir durch kostenlose
Angebote, flexible und alltagstaugliche Öffnungszeiten, dem Schließen von
Leerstellen und mit Einstellung von Personal erfüllen möchten.
Für ausgewählte bezirkliche Projekte des Berliner Projektefonds möchten wir mehr
Aufmerksamkeit schaffen und die Beteiligung der Schulen erhöhen.
Die kulturelle Vielfalt in Charlottenburg-Wilmersdorf sichtbar machen
Charlottenburg-Wilmersdorf ist ein vielfältiger Bezirk. Bei uns leben Menschen
mit den unterschiedlichsten Hintergründen und Wurzeln aus allen Teilen der Welt.
Diese Vielfalt soll sich auch im Kulturangebot und der Kulturförderung des
Bezirks widerspiegeln. Unterschiedlichen Communities möchten wir mehr Platz zum
Ausleben und Darstellen ihrer Kunst und Kultur einräumen.
Um die Vielfalt Charlottenburg-Wilmersdorfs sichtbarer zu machen, wollen wir
migrantische Kulturvereine und Akteur*innen stärker unterstützen. Wir setzen uns
für einen offenen Dialog ein, in dem wir gemeinsam mit den Kulturschaffenden
Wege finden wollen, wie sie noch mehr Teil des öffentlichen Kulturlebens sein
können.
Durch die Pandemie sind viele Städterpartnerschaften leider eingeschlafen. Diese
wollen wir wieder neu beleben. Partner*innenschaften, nicht nur im europäischen
Raum, fördern die kulturelle Kompetenz und bieten einen Blick über den
Tellerrand. Unsere Partnerstädte sollen für Projekte des kulturellen Austauschs,
wie gemeinsame Ausstellungen oder Praktika, wieder gewonnen werden. Der
europäische Gedanke soll durch gemeinsame künstlerische Netzprojekte mit Kindern
und Jugendlichen weiterentwickelt werden.
Unsere Künstler*innen brauchen räumliche und finanzielle Unterstützung!
Als fester Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens in Charlottenburg-
Wilmersdorf müssen wir Kultur und die Künste ernstnehmen. Es ist klar: Ohne
Künstler*innen und Kulturschaffende auch keine Kultur. Deshalb setzen wir uns
für eine Weiterentwicklung der bezirklichen Künstler*innenförderung ein.
Wir möchten gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für Künstler*innen in
Charlottenburg-Wilmersdorf aktiv fördern. Dies soll durch eine Erhöhung des
Ankaufsetats sowie die fortgesetzte Beteiligung einer Jury bei Ankäufen für die
Artothek sichergestellt werden.
Wir wollen Atelierräume für Künstler*innen ausbauen und temporär zur Verfügung
stellen sowie für Street-Art-Projekte, Wandmalerei oder Graffiti Außenanlagen
finden.
Mit der auch von uns Grünen unterstützten Kunstmesse wird den Künstler*innen
weiterhin eine öffentlichkeitswirksame Präsentationform geschaffen.
Zur Stärkung der Sparte „Literatur“ machen wir uns für das Projekt der
„Bezirksschreiber*in“ stark. So werden literarische Werke, die sich mit unserem
Bezirk beschäftigen, gefördert und die ortsnahe Literaturlandschaft belebt.
Wir streiten für eine angemessene Erinnerungskultur und dekoloniale
Stadtgesellschaft
Wir sehen die Notwendigkeit einer Auseinandersetzung mit der deutschen
kolonialen Geschichte und der Nazizeit. Mit Nichtregierungsorganisationen und
Bürger*innenbeteiligung suchen wir die kritische Aufarbeitung von Rassismus und
Nationalismus, denn diese Verbrechen dürfen nicht vergessen werden. Wir erkennen
die postkolonialen Kontinuitäten in der heutigen Welt und streben eine
Stadtgesellschaft an, die sich kritisch mit der Geschichte und Gegenwart von
Kolonialismus und Rassismus auseinandersetzt. Gemeinsam mit
zivilgesellschaftlichen Initiativen wollen wir ein umfassendes Aufarbeitungs-
und Erinnerungskonzept für den Bezirk erarbeiten.
Wir dürfen unsere Geschichte nicht verdrängen. So wurde die Kultur
Charlottenburg-Wilmersdorfs seit den 1920er Jahren stark durch jüdische
Bürger*innen geprägt. Die Erinnerung an diese teilweise noch verschüttete
Geschichte gilt es wachzuhalten und weiterzugeben.
Wir möchten die Gedenktafeln und Informationsstelen (zum Beispiel in der
Wilhelmsaue für ehemalige Zwangsarbeiter*innen im Bezirk) sowie die
Stolperstein-Initiativen, als wichtigen Teil der Erinnerungskultur,
koordinierend unterstützen, zum einen mittels Personals, zum anderen durch die
Anbindung an das Bezirksamt.
Die Zusammenarbeit mit polnischem Partner*innen und die gemeinsame Erforschung
der Geschichte der Landesheilanstalt Meseritz-Obrawalde soll weitergeführt und
eine gemeinsame Ausstellung gestaltet werden.
So wie bei der Wissmannstraße streben wir weitere Umbenennungen von öffentlichen
Straßenund Plätzen an, welche sich ehrend oder verherrlichend auf die deutsche
Kolonialvergangenheit beziehen. Eine Kommission aus zivilgesellschaftlichen
Bündnissen soll eingesetzt werden, die untersucht, ob und welche weiteren
Straßen umbenannt werden sollten. Antikoloniale Widerstandskämpfer*innen sollen
bei der Umbenennung favorisiert werden.
Nachhaltiges Wirtschaften und eine starke Bezirksverwaltung
Wir wollen eine funktionierende, bürger*innennahe und diverse
Kommunalverwaltung, die sich den großen Herausforderungen der Zukunft stellt.
Die massive Zerstörung unserer Umwelt und der Klimawandel haben genauso wie die
Corona-Pandemie massive Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Gesellschaft. Um
die Wirtschaft auch in unserem Bezirk wieder anzukurbeln, müssen öffentliche
Mittel gezielt eingesetzt und an Bedingungen geknüpft werden.
Ein Bezirk ist dem Gemeinwohl seiner Bürger*innen verpflichtet. Ist unsere
Verwaltungsstruktur gut genug darauf ausgerichtet? Dieser Frage wollen wir uns
stellen - in einem Bilanzierungsprozess, der keine reine Bestandsaufnahme,
sondern zugleich eine Potenzialanalyse sein soll. Dieser Prozess lebt von der
aktiven Mitwirkung und Gestaltung der Mitarbeiter*innen, aber auch der
Bürger*innenschaft. Interesse zu wecken, Menschen mitzunehmen, zu beteiligen,
ist dabei ein Erfolgsfaktor. Eine Gemeinwohlbilanz ist das Instrument, an dem
sich nicht nur Wirtschaftsunternehmen, sondern auch Bezirksverwaltungen messen
lassen müssen.
Unsere wichtigsten Projekte für die kommende Wahlperiode sind:
Mehr Beschäftigte für den Bezirk - kompetent und bürger*innenfreundlich
Die Bürger*innen haben das Recht auf eine funktionierende Verwaltung. Doch oft
stößt das Bezirksamt an Grenzen: zu wenig Personal, zu geringe Mittel oder
unklare Zuständigkeiten. Unsere Verwaltung muss personell ausgebaut, solide
finanziert und modernisiert werden. So ist etwa in der Pandemie deutlich
geworden, dass digitale Verwaltungsleistungen schneller ausgebaut werden müssen
und das Gesundheitsamt mehr qualifizierte Mitarbeiter*innen braucht. Der Service
für die Bürger*innen muss verbessert werden: wir wollen unkomplizierte Zugänge,
am besten im Internet, straffe und kürzere Verfahren, etwa bei erforderlichen
Genehmigungen, und kürzere Wartezeiten im Bürgeramt. Auch im Zeitalter der
Digitalisierung sollen alle Menschen im Bezirk von der Verwaltung die Hilfe und
die persönliche Beratung erhalten, die sie brauchen.
Dazu muss vor allem der massive Personalnotstand in der Bezirksverwaltung
endlich aufgelöst werden. Die Besetzungsverfahren dauern viel zu lange. Wir
wollen, dass die Personalgewinnung effektiver wird – etwa mit flexiblen
Stellenbeschreibungen, die auch Quereinsteiger*innen eine Chance geben, mit
Sammelausschreibungen in den Bezirken und E-Recruiting. Eine bessere Abstimmung
des zentralen Bewerbungsbüros bei der*dem Bürgermeister*in mit den einzelnen
Fachabteilungen des Bezirksamts ist unbedingt erforderlich, ebenso wie eine
verstärkte Kooperation mit dem JobCenter. Der massive Ausbau von
Ausbildungsplätzen und die verstärkte Förderung von eigenen Nachwuchskräften
muss ebenso berücksichtigt werden.
Einmal gewonnene Mitarbeiter*innen müssen aber auch gehalten werden. Der Bezirk
hat noch viel zu tun, um sich einen Ruf als guter Arbeitgeber zu erarbeiten. Es
braucht mehr Wertschätzung und bessere Bezahlung, mehr Möglichkeiten der
Weiterbildung und Aufstiegschancen. Wir fordern im Bezirksamt die Position
einer* Beauftragten für Gute Arbeit zu besetzen. Wir möchten, dass der Bezirk
sich für seine Beschäftigten stark macht: für die bessere Vereinbarkeit von
Familie und Beruf, für flexible Arbeitszeiten, für die Gesundheit und das
Wohlbefinden der Mitarbeiter*innen. Die technischen Voraussetzungen für die
Arbeit im Homeoffice wollen wir ausbauen und sie so vielen Beschäftigten wie
möglich anbieten.
Insbesondere auch Honorarkräfte, wie an der Musikschule, leisten wichtige
Arbeit, gerade mit den Kindern und Jugendlichen im Bezirk. Nach der ersten
Anhebung der Honorare wollen wir uns weiter dafür einsetzen, dass die Leistung
der Lehrkräfte angemessen gewürdigt und die Zahl der Festanstellungen erhöht
wird.
Zu viele Mitarbeiter*innen in der Verwaltung müssen sich krankmelden. Beim
Krankenstand liegt das Bezirksamt berlinweit vorne – das muss sich ändern. Wir
brauchen endlich ein modernes Gesundheits-Management und mehr Sensibilität für
die Belastungen, denen die Beschäftigten im Dienst ausgesetzt sind.
Aktendeckel adé: die Verwaltung kommt an im 21. Jahrhundert
Bei der flächendeckenden Einführung der elektronischen Aktenführung ist der
selbsternannte „Pilotbezirk“ Charlottenburg-Wilmersdorf bisher seinem eigenen
Anspruch nicht gerecht geworden. Digitalisierung der Verwaltung bedeutet: die
Antragsbearbeitung erfolgt für die Bürger*innen soweit wie möglich online ohne
Gang zum Amt, einfach und sicher sowie unter Berücksichtigung des Datenschutzes.
Dieser Herausforderung muss sich der Bezirk endlich ernsthaft stellen. Bei den
notwendigen Umstellungen auf elektronische Verfahren setzen wir auch auf die
Motivation und die Expertise der Mitarbeiter*innen im Bezirksamt.
Mit dem Antidiskriminierungsgesetz hat Berlin wichtige Weichen für eine
diskriminierungsfreie Verwaltung gestellt. Die Vorgaben wollen wir im Bezirksamt
umsetzen und weiterentwickeln, potenziell diskriminierende Strukturen überwinden
und dabei vor allem die Leitungsebene in die Verantwortung nehmen. Die Aneignung
von Diversity-Kompetenzen der Mitarbeiter*innen wollen wir gezielt fördern. Die
Bezirksverwaltung braucht ein Management der Vielfalt und eine konzeptionelle
und personelle Ausrichtung auf interkulturelle Öffnung, gerade auch im
persönlichen Kontakt mit den Bürger*innen des Bezirks.
Neben dem verbreiteten Personalmangel bleibt das intransparente
Finanzierungssystem ein Problem für alle Bezirke. Wir werden uns weiter dafür
einsetzen, dass nicht der Wettbewerb um die vordergründig billigsten Lösungen
regiert, sondern mehr Anreize für Leistung und für Qualität gesetzt werden.
Bezirk braucht mehr Spielraum für Gestaltung und politische Entscheidungen. Wenn
ihm vom Land Berlin zusätzliche Aufgaben übertragen werden, wie etwa bei
Zweckentfremdung und Mietendeckel, dann muss er dafür auch die notwendigen
finanziellen und personellen Mittel erhalten.
Innerhalb der Bezirksverwaltung muss die geschlechtergerechte Verteilung der
Haushaltsmittel (Gender Budgeting) wieder mehr in den Fokus rücken. Auf
Landesebene müssen die gesetzlichen Grundlagen für mehr zivilgesellschaftliches
Engagement und Partizipation bei der Verteilung öffentlicher Gelder im Bezirk
geschaffen werden. Die Bürger*innen in Charlottenburg-Wilmersdorf sind
Expert*innen für den Bedarf zusätzlicher Mittel vor Ort, sie müssen auch bei
Entscheidungen eingebunden werden.
Nach jahrelangem Fahren auf Verschleiß unter rot-schwarzen Senaten befinden wir
uns bei der Sanierung und den Investitionen in die bezirkliche Infrastruktur
immer noch im Wiederaufbau. In den nächsten Jahren wollen wir weiter nachhaltig
investieren: in die energetische Sanierung des Gebäudebestands, in die Nutzung
erneuerbarer Energien, in Schul- und Kitaplätze, in bezahlbaren Wohnraum und in
die Mobilitätswende mit mehr Radwegen, Fahrradabstellanlagen und Straßen zum
Leben.
Wirtschaft fördern: ökologisch und sozial gerecht
Charlottenburg-Wilmersdorf ist gekennzeichnet durch seine vielfältige Gewerbe-
und Einzelhandelskultur, die durch Corona hart getroffen worden ist. Die
Bezirksverwaltung steht vor den großen Herausforderungen einer erfolgreichen
Wirtschaftsförderung in und nach der Zeit der Krise. Dazu gehört die Vergabe
öffentlicher Aufträge als wichtiger Wirtschaftsfaktor ebenso wie die
planungsrechtlich gesicherte Verfügbarkeit von Gewerbeflächen.
Für die kommenden Aufgaben muss gerade auch die bezirkliche Wirtschaftsförderung
personell und finanziell besser ausgestattet werden. Damit der Bezirk den
Unternehmen und Selbstständigen mit Rat und Tat zur Seite stehen kann, werden
wir die Zusammenarbeit mit lokalen Wirtschaftsverbänden und dem Jobcenter, mit
Einrichtungen wie Berlin Partner zielorientiert weiterentwickeln.
Viele Unternehmen wissen: die Krise wirkt als Transformations-Beschleuniger, sie
nehmen zunehmend ökologische und soziale Aspekte in den Blick. Fördermittel
sollen auch zur Verfügung gestellt werden, um externe Beratung für Unternehmen
bei der Erstellung von Gemeinwohl-Bilanzen zu finanzieren.
Eine gerechte und nachhaltige Wirtschaft setzt auch eine geschlechtergerechte
Wirtschaftspolitik voraus. Bereits heute sind in unserem Bezirk Gründerinnen-
Zentren wie das Unternehmerinnen-Centrum West (UCW) erfolgreich tätig. Diese
Ansätze werden wir verstärkt fördern. Wir wollen auch eine bessere Begleitung
von Unternehmer*innen mit Migrationshintergrund durch interkulturell kompetente
Beratung bei der Existenzgründung.
Einzelhandel im Zentrum
Gerade der Einzelhandel, ohnehin schon durch den digitalen Wandel betroffen, hat
unter der Corona-Krise schwer gelitten. Dabei kann und muss er wesentlich dazu
beitragen, Konsum- und Produktionsstile ökologisch und sozial nachhaltiger zu
gestalten. Das ist notwendig, wenn wir die planetaren Grenzen beachten, den
Klimawandel in den Griff bekommen und die biologische Vielfalt erhalten wollen.
Es gibt viele Ansatzpunkte, die negativen Auswirkungen gerade unseres
Lebensmittelkonsums einzudämmen: eine ökologischere Produktion, kürzere
Transportwege, Mehrwegsysteme, weniger Verpackungsmüll, weniger
Lebensmittelverschwendung und vieles mehr.
Die Weiterentwicklung des Einzelhandels bleibt eine zentrale Aufgabe der
Bezirkspolitik. Nach der Übernahme des Stadtentwicklungs-Ressorts konnte unser
grüner Stadtrat endlich die Grundlagen für die Erarbeitung eines Einzelhandels-
und Zentrenkonzepts schaffen, um die Nahversorgung zu sichern und
weiterzuentwickeln. Die vorhandenen Zentren mit ihrer vielfältigen attraktiven
Angebotsmischung wollen wir erhalten und stärken. Noch bestehenden Lücken bei
der Nahversorgung wollen wir schließen.
Wir werden Standortgemeinschaften mit gemeinsamen Lieferdiensten und
Transporthilfen fördern. Insbesondere Verkaufsstrukturen für Bio- und Öko-
Produkte aus der Region müssen gestärkt werden. Wir wollen auch Initiativen
anstoßen, um vermehrt Mehrweg- und Rückgabesysteme einzusetzen. Die Vernetzung
und Digitalisierung der lokalen Anbieter wollen wir fördern. In Kooperation mit
der landeseigenen Digitalagentur müssen Förderprogramme entwickelt werden, um
den Onlinehandel und stationären Handel miteinander zu verbinden.
Die vielen Wochen- und Themenmärkte in unserem Bezirk sind ein
selbstverständlicher Teil unseres städtischen Lebens. Sie ergänzen nicht nur das
Einzelhandelsangebot um regionale Produkte in der Innenstadt, sie befriedigen
auch soziale, emotionale und kommunikative Bedürfnisse der Kund*innen. Deshalb
verlangen wir, ein Konzept für die bezirklichen Märkte zu entwickeln mit dem
Ziel, die Nahversorgungsfunktion mit einem vielfältigen Angebot zu erhalten und
zu stärken.
Fairness für Handel und Dienstleistung
Charlottenburg-Wilmersdorf ist Fair-Trade-Town und muss diesem Anspruch auch
tagtäglich gerecht werden. Dazu muss die Stabsstelle Bildung für nachhaltige
Entwicklung im Bezirksamt dauerhaft besser ausgestattet und eine Fair-Trade-
Steuerungsgruppe eingerichtet werden. Bei bezirklichen Aktivitäten und anteilig
bei Festen mit Bezirksbeteiligung müssen vorrangig faire Produkte zum Einsatz
kommen. Wir möchten, dass die bezirkliche Wirtschaftsförderung mehr Werbung für
die Verwendung von Fair-Trade-Produkten macht. Der Bezirk muss die Mitarbeit in
der existierenden Steuerungsgruppe der Fair-Trade Town verstärken und offensiv
für sein Standortmarketing nutzen.
In unserem Bezirk wollen wir einen Wettbewerb unter Schulen initiieren, um sich
auf den Weg zur Fair-Trade-Schule zu machen. Dazu sollten die schulischen
Gremien, das Kinder- und Jugendparlament und die Jugendfreizeiteinrichtungen
gezielt angesprochen werden. Die Verwaltung soll auch auf die Hochschulen im
Bezirk zugehen und für eine Stärkung des Fair-Trade-Gedankens in Lehre und
Beschaffung werben.
Die Gastronomie im Bezirk wollen wir durch Umwidmung von Parkplätzen in
Freisitzflächen stärken. Auf der Webseite des Bezirksamts soll für Cafés und
Restaurants geworben werde, die auf Fair Trade, Bio- und regionale Produkte
setzen. Bei den Ergebnissen der Lebensmittelkontrollen wollen wir Transparenz
schaffen, damit Wirt*innen mit guten Ergebnissen werben können und Gäste wissen,
was sie erwartet.
Wir wollen auch einen sanften Tourismus fördern, der auf ökologische Prozesse
Rücksicht nimmt und der die Lebensqualität der ansässigen Bevölkerung nicht
beeinträchtigt, sondern Begegnungen ermöglicht und den hier lebenden Menschen
guttut. Der Bezirk muss die Ausarbeitung eines Konzepts für einen nachhaltigen
Tourismus ohne Störungen und Zweckentfremdung von Wohnraum zeitnah
fertigstellen.
In der Vergabepolitik werden wir Impulse setzen, um im Bezirk den sozial-
ökologischen Wandel weiter voranzutreiben. Die Bezirksverwaltung muss ihre
Vergabeentscheidungen offenlegen und unter sozialen wie ökologischen Kriterien
ausreichend begründen. Die Einkaufspolitik der Bezirksverwaltung muss konsequent
auf Produkte ausgerichtet sein, bei deren Herstellung soziale und ökologische
Kriterien eingehalten werden.
Wir wollen sicherstellen, dass bei allen Auftragsvergaben die
Auftragnehmer*innen die internationalen Kernarbeitsnormen einhalten. Die Vergabe
von Aufträgen darf nur an Unternehmen erfolgen, die sich an die Tarifbindung
halten. Wir fordern die Rekommunalisierung der Schulreinigung auf Basis eines
mit dem Senat vereinbarten Finanzierungskonzepts.
Für ein gerechtes Gewerbemanagement
Wir setzen uns für ein integriertes Konzept zur Sicherung und Qualifizierung von
Gewerbeflächen ein. Die bestehenden Gewerbestandorte wollen wir erhalten und
entwickeln. Um eine wohnortnahe Versorgung und kurze Arbeitswege zu sichern,
dürfen insbesondere das Kleingewerbe, Manufakturen, Handwerksbetriebe und
Werkstätten nicht weiter verdrängt werden. Wo anstelle bisher extensiver
Gewerbeflächennutzung eine bauliche Verdichtung angestrebt wird, soll durch neue
flächensparende Gewerbegeschossbauten mit leistbaren Mieten in landeseigener
oder genossenschaftlicher Hand der Verbleib der Betriebe am Standort ermöglicht
werden.
Wir unterstützen Bestrebungen der Messe Berlin, Kongresse und Messen mit klaren
Nachhaltigkeitszielen neu aufzustellen. Das ICC wollen wir als Kongressstandort
erhalten.
Bei neu zu entwickelnden Flächen müssen niedrigschwellige Angebote etwa für
Start-Ups und Handwerksbetriebe in ausreichendem Maß berücksichtigt werden. Mit
kultureller und sozialer Infrastruktur wollen wir besonders auch
nichtkommerzielle Angebote schaffen und in Kooperation mit freien Trägern
unterstützen.
Nachhaltig wirtschaften
Die Bezirksverwaltung muss die Transformation von Unternehmen zum nachhaltigen
Wirtschaften fördern nach den Prinzipien der Gemeinwohlökonomie: statt
Orientierung an quantitativem Wachstum, Konzentration und Verdrängungswettbewerb
setzen wir auf bessere Qualität von Produkten und Arbeitsbedingungen,
Ressourcenschonung, Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz, Ortsbezug, Vernetzung,
Kooperation und Solidarität. Der auf ständigen Neuerwerb von Gegenständen
ausgerichteten Konsumgesellschaft stellen wir den Gedanken eines
ressourcenschonenden Wirtschafts- und Lebensstils gegenüber.
Wir wollen eine bezirkliche Wirtschaftsförderung, die der Nachhaltigkeit
verpflichtet ist. Das Bezirksamt muss bei der Begleitung gerade kleiner und
mittlerer Unternehmen auf diesem Weg eine weitaus größere Rolle spielen. Wir
wollen in unserem Bezirk das Modell Ökoprofit initiieren, ein Beratungs- und
Qualifizierungsprogramm, das produzierende und Dienstleistungs-Unternehmen sowie
Sozialeinrichtungen und Handwerksbetrieben bei der Einführung und Verbesserung
des betrieblichen Umweltmanagements unterstützt. Den Verkauf von plastikfreien,
unverpackten, klimaneutralen Produkten und die Verwendung umweltfreundlicher
Verpackungslösungen in der Gastronomie für den Außer-Haus-Service werden wir
unterstützen.
Gemeinsam mit der Handwerkskammer soll der Bezirk einen Aktionsplan Handwerk für
alle entwickeln, um insbesondere weibliche Nachwuchskräfte und junge
Migrant*innen frühzeitig anzusprechen. Das Programm soll schon in den Schulen
des Bezirks den Kindern und Jugendlichen die Vielfalt der Handwerksberufe
nahebringen.
Dem Zwang zum ständigen Neuerwerb von Gegenständen begegnen Repair-Cafés mit dem
Gedanken der Einsparung von Material und Energie: sie verlängern durch Reparatur
die Lebens-und Nutzungsdauer von Gebrauchsgegenständen und leisten damit einen
wichtigen Beitrag zu einem ressourcenschonenden Lebensstil. Deshalb wollen wir
die Repair-Cafés aus ihrem Nischendasein herausholen und ihr Potenzial für eine
Veränderung hin zu einem bewussten Konsum ausschöpfen.
Die vielen freiberuflichen Kulturschaffenden und Kreativen machen den Bezirk zu
einem einzigartigen Anziehungspunkt in der Stadt. Der Ausbruch der Corona-
Pandemie war für sie katastrophal. Kunst und Kultur brauchen jetzt mehr denn je
gezielte Förderung, aber auch Freiräume, um sich zu entfalten. Wir werden solche
Orte erhalten und wo immer es geht auch neue schaffen, damit sich Kreativität
neu entfalten kann. Ebenso wollen wir geeignete Standorte für die Clubkultur und
Veranstaltungsräume bereitstellen.
Die Gründer*innenszene rund um den Campus Charlottenburg mit dem
Charlottenburger Innovations-Centrum (CHIC) sind eine einzigartige
Erfolgsgeschichte. Wir wollen die institutionelle Gestaltung des
Wissenstransfers in unserem Bezirk weiter stärken, insbesondere durch Förderung
des auf Nachhaltigkeitsziele konzentrierten Gründungsgeschehens. Das Centre for
Entrepreneurship (CfE) der TU Berlin als eines der führenden Gründerzentren in
der deutschen Hochschullandschaft wollen wir mit unserem Bezirk noch viel
stärker vernetzen. Daneben entsteht mit der Chemical Invention Factory (CIF) das
erste, voll auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Startup-Zentrum. Auch im Bezirk
werden Ausgründungen aus der Wissenschaft zu einem wichtigen Faktor im
Technologietransfer.
Neben dem verbreiteten Personalmangel bleibt das intransparente Finanzierungssystem ein Problem für alle Bezirke. Wir werden uns weitergrundsätzlich dafür einsetzen,dass die Kompetenzen zwischen Senat und Bezirken klar geregelt sind. Dies betrifft auch die Finanzierung der bezirklichen Aufgaben. Wir wollen, dass nicht der Wettbewerb um die vordergründig billigsten Lösungenbilligste Lösung regiert, sondern mehr Anreize für Leistung und für Qualität gesetzt werden. Der
Mit Kunst und Kultur das Leben in der Stadt weiterentwickeln
Kunst und Kultur verstehen wir als Element alltäglichen Lebens und als
Möglichkeit eingreifenden Gestaltens. Künstler*innen und Kulturschaffende
brauchen Freiräume zum Experimentieren. Kunst und Kultur im jeweiligen Kiez
ermöglicht den Bürger*innen einen ortsnahen Zugang und lebendigen Dialog der
Auseinandersetzung mit ihrem Umfeld. Als städtischer Bezirk mit vielen
Kulturorten müssen wir Kultur stärker mit der Stadtentwicklung zusammen denken
und sie allen Bewohner*innen zugänglich machen.
Unsere wichtigsten Forderungen im Überblick:
Villa Oppenheim, Kommunale Galerie, Artothek, Bibliothek, Musikschule und
Jugendkunstschulesind wichtige Kunst- und Kulturorte, die erfolgreiche
Aktivitäten mit unterschiedlichen Zugängen für Junge und Alte im Bezirk
entwickeln. Durch finanzielle und soziale Absicherung sollen sie unserem Bezirk
langfristig erhalten bleiben und ihr vielfältiges Angebot - auch an neuen Orten
- weiterentwickeln.
So befindet sich das Schoeler-Schlösschen im Ortsteil Wilmersdorf jetzt in der
Planungs- und Bauphase zu einem Kulturort für alle. Durch Bürger*innen-Foren,
während der Bauzeit, sollte schon jetzt eine Bürger*innenbeteiligung ermöglicht
werden. Die gelegentliche Nutzung des Gärtchens für kleinere künstlerische
Projekte kann die Nachbarschaft für die zukünftigen Aufgaben des Hauses
gewinnen.
Neben den Aktivitäten der kommunalen Kultureinrichtungen unterstützen wir das,
was uns als Stadtgemeinschaft zusammenbringt und unseren Bezirk lebendig werden
lässt. - Die Aneignung der öffentlichen Plätze durch Musik, Theater,
Performances sowie Bürgerfesten und Mitmachaktionen!
Während das“ Bezirksfest“ (ehemals Fest der Nationen) noch deutlicher die
Vielfalt unseres Bezirks durch die Beteiligung unterschiedlichster Communities
zum Ausdruck bringen sollte, zeigt das Europafest der Bürgerinitiative
"Miteinander im Kiez e.V." am Leon-Jessel-Platz, welche Bereicherung solche
Aktionen für den jeweiligen Kiez, oder die thematisch auf Nachhaltigkeit
ausgerichteten Events am Steinplatz für den gesamten Bezirk sein können.
Unser Bezirk ist nicht nur „Innenstadt“, sondern hat zahlreiche Kieze, die auch
für die langjährigen Bewohner*innen Interessantes zu bieten haben. Die
bisherigen „Bürgermeisterspaziergänge“ wollen wir durch Themenspaziergänge,
beispielsweise zur „Essbaren Stadt“, zum Denkmalsschutz, zu Kunst im
öffentlichen Raum oder zu „Großbaustellen“ von den jeweiligen Dezernaten
ergänzen
Um auf die Angebote der bezirklichen Kulturorte mehr aufmerksam zu machen, soll
eine „digitaleLitfaßsäule“, die Ausstellungen und Veranstaltungen – auch der
städtischen Kulturinstitutionen - in einem Kalender, z.B. auf der Website des
Kulturamtes, übersichtlich ankündigen.
Wir wollen überall wohnortnahe, dezentrale Kulturangebote erhalten und fördern
Kommunale Einrichtungen sollen den Bürger*innen den Weg zu Kunst und Kultur
wohnortnah und niedrigschwellig ermöglichen.
Wir setzen uns ergänzend zur zukünftigen Hauptbibliothek dafür ein, die
bestehenden Stadtteilbibliotheken zu erhalten und diese als dezentrale Orte der
Begegnung und für spartenübergreifende Veranstaltungen zu nutzen.
Wir wollen die Voraussetzungen für Schulen als kulturelle Orte schaffen. Das
bedeutet, dass wir die Zusammenarbeit der Schulen mit der Musikschule, der
Jugendkunstschule und freien Tanz- und Theatergruppen unterstützen – so wie es
beim Vereinssport in Schulturnhallen schon praktiziert wird. Die verstärkte,
regelmäßige Nutzung von Schulräumen für außer- oder überschulische Angebote im
Instrumentalunterricht oder von Theatergruppen verlangt eine einfache Lösung von
Verantwortlichkeiten, zum Beispiel für Aufsichts- oder Schlüsselregelungen. Mit
dem Zugang zu mehr Schulräumen und der weiteren Aufstockung der festen Stellen
für die Musikschulen können die langen Wartelisten abgebaut werden.
Die Jugendkunstschule soll – um den begrenzten räumlichen Möglichkeiten an ihrem
Standort zu begegnen - die Voraussetzungen für zukünftig mehr mobile Angebote
entwickeln. So kann dem Bedarf von Schulen am Rande des Bezirks mehr entsprochen
werden.
Ein neuer Kulturentwicklungsplan Bezirk-Stadtteil-Kiez soll für alle Stadtteile
Ziele festlegen sowie mittelfristige und langfristige Vorhaben vorstellen. Ein
solcher Kulturentwicklungsplan über die vom Bezirk beabsichtigten Vorhaben kann
Orientierung geben und für die Bewohner*innen Anlass sein, sich einzumischen.
Wir befürworten die Einrichtung von Bücherboxen als Ausdruck bürgerschaftlichen
Interesses, denn Bücherboxen sind für viele Bewohner*innen ein kommunikativer
Ort. Es wäre hilfreich, wenn Pat*innenschaften für Bücherboxen durch Schulen
eingeführt werden. Als Beitrag zur Nachhaltigkeit könnten Schüler*innen hier
Verantwortung übernehmen.
Kulturelle Bildung wirkt integrativ und inklusiv
Kulturelle Bildung ist wichtig, um Kunst und Kultur für alle im Bezirk zu
erschließen. Wir wollen einen Zugang zur Kultur für alle - unabhängig von
Geschlecht, Herkunft, Elternhaus, Einkommen oder Bildungsabschluss.
Es gilt die kulturelle Bildung in schulischen und außerschulischen
Zusammenhängen weiter zu fördern und die enge Zusammenarbeit von Schule und
Kultur zu festigen! Einige Kooperationen im Bezirk sind während der Pandemie
eingeschlafen. Diese wollen wir wieder aktivieren. Eine Broschüre über gelungene
kooperative künstlerische Projekte soll dafür Mut machen.
Wir wollen einen jährlichen Jugendkulturpreis ausschreiben, der alle
künstlerischen Sparten einbezieht und jeweils zur Eröffnung der Künstlerischen
Werkstätten vergeben wird. Eine solche Förderung künstlerischer Aktivitäten von
Kindern und Jugendlichen würdigt ihre Leistungen bezirksweit.
Gesprächskreise zwischen Kulturpädagog*innen und Künstler*innen aus kommunalen,
privaten und städtischen Kultureinrichtungen sind essenziell, um sich über
kulturpolitische Fragen auszutauschen. Ein Runder Tisch „Kulturelle Bildung“
kann zur Vernetzung wesentlich beitragen.
Kulturelle Bildung ist eine Querschnittsaufgabe, die wir durch kostenlose
Angebote, flexible und alltagstaugliche Öffnungszeiten, dem Schließen von
Leerstellen und mit Einstellung von Personal erfüllen möchten.
Für ausgewählte bezirkliche Projekte des Berliner Projektefonds möchten wir mehr
Aufmerksamkeit schaffen und die Beteiligung der Schulen erhöhen.
Die kulturelle Vielfalt in Charlottenburg-Wilmersdorf sichtbar machen
Charlottenburg-Wilmersdorf ist ein vielfältiger Bezirk. Bei uns leben Menschen
mit den unterschiedlichsten Hintergründen und Wurzeln aus allen Teilen der Welt.
Diese Vielfalt soll sich auch im Kulturangebot und der Kulturförderung des
Bezirks widerspiegeln. Unterschiedlichen Communities möchten wir mehr Platz zum
Ausleben und Darstellen ihrer Kunst und Kultur einräumen.
Um die Vielfalt Charlottenburg-Wilmersdorfs sichtbarer zu machen, wollen wir
migrantische Kulturvereine und Akteur*innen stärker unterstützen. Wir setzen uns
für einen offenen Dialog ein, in dem wir gemeinsam mit den Kulturschaffenden
Wege finden wollen, wie sie noch mehr Teil des öffentlichen Kulturlebens sein
können.
Durch die Pandemie sind viele Städterpartnerschaften leider eingeschlafen. Diese
wollen wir wieder neu beleben. Partner*innenschaften, nicht nur im europäischen
Raum, fördern die kulturelle Kompetenz und bieten einen Blick über den
Tellerrand. Unsere Partnerstädte sollen für Projekte des kulturellen Austauschs,
wie gemeinsame Ausstellungen oder Praktika, wieder gewonnen werden. Der
europäische Gedanke soll durch gemeinsame künstlerische Netzprojekte mit Kindern
und Jugendlichen weiterentwickelt werden.
Unsere Künstler*innen brauchen räumliche und finanzielle Unterstützung!
Als fester Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens in Charlottenburg-
Wilmersdorf müssen wir Kultur und die Künste ernstnehmen. Es ist klar: Ohne
Künstler*innen und Kulturschaffende auch keine Kultur. Deshalb setzen wir uns
für eine Weiterentwicklung der bezirklichen Künstler*innenförderung ein.
Wir möchten gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für Künstler*innen in
Charlottenburg-Wilmersdorf aktiv fördern. Dies soll durch eine Erhöhung des
Ankaufsetats sowie die fortgesetzte Beteiligung einer Jury bei Ankäufen für die
Artothek sichergestellt werden.
Wir wollen Atelierräume für Künstler*innen ausbauen und temporär zur Verfügung
stellen sowie für Street-Art-Projekte, Wandmalerei oder Graffiti Außenanlagen
finden.
Mit der auch von uns Grünen unterstützten Kunstmesse wird den Künstler*innen
weiterhin eine öffentlichkeitswirksame Präsentationform geschaffen.
Zur Stärkung der Sparte „Literatur“ machen wir uns für das Projekt der
„Bezirksschreiber*in“ stark. So werden literarische Werke, die sich mit unserem
Bezirk beschäftigen, gefördert und die ortsnahe Literaturlandschaft belebt.
Wir streiten für eine angemessene Erinnerungskultur und dekoloniale
Stadtgesellschaft
Wir sehen die Notwendigkeit einer Auseinandersetzung mit der deutschen
kolonialen Geschichte und der Nazizeit. Mit Nichtregierungsorganisationen und
Bürger*innenbeteiligung suchen wir die kritische Aufarbeitung von Rassismus und
Nationalismus, denn diese Verbrechen dürfen nicht vergessen werden. Wir erkennen
die postkolonialen Kontinuitäten in der heutigen Welt und streben eine
Stadtgesellschaft an, die sich kritisch mit der Geschichte und Gegenwart von
Kolonialismus und Rassismus auseinandersetzt. Gemeinsam mit
zivilgesellschaftlichen Initiativen wollen wir ein umfassendes Aufarbeitungs-
und Erinnerungskonzept für den Bezirk erarbeiten.
Wir dürfen unsere Geschichte nicht verdrängen. So wurde die Kultur
Charlottenburg-Wilmersdorfs seit den 1920er Jahren stark durch jüdische
Bürger*innen geprägt. Die Erinnerung an diese teilweise noch verschüttete
Geschichte gilt es wachzuhalten und weiterzugeben.
Wir möchten die Gedenktafeln und Informationsstelen (zum Beispiel in der
Wilhelmsaue für ehemalige Zwangsarbeiter*innen im Bezirk) sowie die
Stolperstein-Initiativen, als wichtigen Teil der Erinnerungskultur,
koordinierend unterstützen, zum einen mittels Personals, zum anderen durch die
Anbindung an das Bezirksamt.
Die Zusammenarbeit mit polnischem Partner*innen und die gemeinsame Erforschung
der Geschichte der Landesheilanstalt Meseritz-Obrawalde soll weitergeführt und
eine gemeinsame Ausstellung gestaltet werden.
So wie bei der Wissmannstraße streben wir weitere Umbenennungen von öffentlichen
Straßenund Plätzen an, welche sich ehrend oder verherrlichend auf die deutsche
Kolonialvergangenheit beziehen. Eine Kommission aus zivilgesellschaftlichen
Bündnissen soll eingesetzt werden, die untersucht, ob und welche weiteren
Straßen umbenannt werden sollten. Antikoloniale Widerstandskämpfer*innen sollen
bei der Umbenennung favorisiert werden.
Nachhaltiges Wirtschaften und eine starke Bezirksverwaltung
Wir wollen eine funktionierende, bürger*innennahe und diverse
Kommunalverwaltung, die sich den großen Herausforderungen der Zukunft stellt.
Die massive Zerstörung unserer Umwelt und der Klimawandel haben genauso wie die
Corona-Pandemie massive Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Gesellschaft. Um
die Wirtschaft auch in unserem Bezirk wieder anzukurbeln, müssen öffentliche
Mittel gezielt eingesetzt und an Bedingungen geknüpft werden.
Ein Bezirk ist dem Gemeinwohl seiner Bürger*innen verpflichtet. Ist unsere
Verwaltungsstruktur gut genug darauf ausgerichtet? Dieser Frage wollen wir uns
stellen - in einem Bilanzierungsprozess, der keine reine Bestandsaufnahme,
sondern zugleich eine Potenzialanalyse sein soll. Dieser Prozess lebt von der
aktiven Mitwirkung und Gestaltung der Mitarbeiter*innen, aber auch der
Bürger*innenschaft. Interesse zu wecken, Menschen mitzunehmen, zu beteiligen,
ist dabei ein Erfolgsfaktor. Eine Gemeinwohlbilanz ist das Instrument, an dem
sich nicht nur Wirtschaftsunternehmen, sondern auch Bezirksverwaltungen messen
lassen müssen.
Unsere wichtigsten Projekte für die kommende Wahlperiode sind:
Mehr Beschäftigte für den Bezirk - kompetent und bürger*innenfreundlich
Die Bürger*innen haben das Recht auf eine funktionierende Verwaltung. Doch oft
stößt das Bezirksamt an Grenzen: zu wenig Personal, zu geringe Mittel oder
unklare Zuständigkeiten. Unsere Verwaltung muss personell ausgebaut, solide
finanziert und modernisiert werden. So ist etwa in der Pandemie deutlich
geworden, dass digitale Verwaltungsleistungen schneller ausgebaut werden müssen
und das Gesundheitsamt mehr qualifizierte Mitarbeiter*innen braucht. Der Service
für die Bürger*innen muss verbessert werden: wir wollen unkomplizierte Zugänge,
am besten im Internet, straffe und kürzere Verfahren, etwa bei erforderlichen
Genehmigungen, und kürzere Wartezeiten im Bürgeramt. Auch im Zeitalter der
Digitalisierung sollen alle Menschen im Bezirk von der Verwaltung die Hilfe und
die persönliche Beratung erhalten, die sie brauchen.
Dazu muss vor allem der massive Personalnotstand in der Bezirksverwaltung
endlich aufgelöst werden. Die Besetzungsverfahren dauern viel zu lange. Wir
wollen, dass die Personalgewinnung effektiver wird – etwa mit flexiblen
Stellenbeschreibungen, die auch Quereinsteiger*innen eine Chance geben, mit
Sammelausschreibungen in den Bezirken und E-Recruiting. Eine bessere Abstimmung
des zentralen Bewerbungsbüros bei der*dem Bürgermeister*in mit den einzelnen
Fachabteilungen des Bezirksamts ist unbedingt erforderlich, ebenso wie eine
verstärkte Kooperation mit dem JobCenter. Der massive Ausbau von
Ausbildungsplätzen und die verstärkte Förderung von eigenen Nachwuchskräften
muss ebenso berücksichtigt werden.
Einmal gewonnene Mitarbeiter*innen müssen aber auch gehalten werden. Der Bezirk
hat noch viel zu tun, um sich einen Ruf als guter Arbeitgeber zu erarbeiten. Es
braucht mehr Wertschätzung und bessere Bezahlung, mehr Möglichkeiten der
Weiterbildung und Aufstiegschancen. Wir fordern im Bezirksamt die Position
einer* Beauftragten für Gute Arbeit zu besetzen. Wir möchten, dass der Bezirk
sich für seine Beschäftigten stark macht: für die bessere Vereinbarkeit von
Familie und Beruf, für flexible Arbeitszeiten, für die Gesundheit und das
Wohlbefinden der Mitarbeiter*innen. Die technischen Voraussetzungen für die
Arbeit im Homeoffice wollen wir ausbauen und sie so vielen Beschäftigten wie
möglich anbieten.
Insbesondere auch Honorarkräfte, wie an der Musikschule, leisten wichtige
Arbeit, gerade mit den Kindern und Jugendlichen im Bezirk. Nach der ersten
Anhebung der Honorare wollen wir uns weiter dafür einsetzen, dass die Leistung
der Lehrkräfte angemessen gewürdigt und die Zahl der Festanstellungen erhöht
wird.
Zu viele Mitarbeiter*innen in der Verwaltung müssen sich krankmelden. Beim
Krankenstand liegt das Bezirksamt berlinweit vorne – das muss sich ändern. Wir
brauchen endlich ein modernes Gesundheits-Management und mehr Sensibilität für
die Belastungen, denen die Beschäftigten im Dienst ausgesetzt sind.
Aktendeckel adé: die Verwaltung kommt an im 21. Jahrhundert
Bei der flächendeckenden Einführung der elektronischen Aktenführung ist der
selbsternannte „Pilotbezirk“ Charlottenburg-Wilmersdorf bisher seinem eigenen
Anspruch nicht gerecht geworden. Digitalisierung der Verwaltung bedeutet: die
Antragsbearbeitung erfolgt für die Bürger*innen soweit wie möglich online ohne
Gang zum Amt, einfach und sicher sowie unter Berücksichtigung des Datenschutzes.
Dieser Herausforderung muss sich der Bezirk endlich ernsthaft stellen. Bei den
notwendigen Umstellungen auf elektronische Verfahren setzen wir auch auf die
Motivation und die Expertise der Mitarbeiter*innen im Bezirksamt.
Mit dem Antidiskriminierungsgesetz hat Berlin wichtige Weichen für eine
diskriminierungsfreie Verwaltung gestellt. Die Vorgaben wollen wir im Bezirksamt
umsetzen und weiterentwickeln, potenziell diskriminierende Strukturen überwinden
und dabei vor allem die Leitungsebene in die Verantwortung nehmen. Die Aneignung
von Diversity-Kompetenzen der Mitarbeiter*innen wollen wir gezielt fördern. Die
Bezirksverwaltung braucht ein Management der Vielfalt und eine konzeptionelle
und personelle Ausrichtung auf interkulturelle Öffnung, gerade auch im
persönlichen Kontakt mit den Bürger*innen des Bezirks.
Neben dem verbreiteten Personalmangel bleibt das intransparente
Finanzierungssystem ein Problem für alle Bezirke. Wir werden uns weitergrundsätzlich dafür
einsetzen,dass die Kompetenzen zwischen Senat und Bezirken klar geregelt sind. Dies betrifft auch die Finanzierung der bezirklichen Aufgaben. Wir wollen, dass nicht der Wettbewerb um die vordergründig billigsten Lösungenbilligste Lösung
regiert, sondern mehr Anreize für Leistung und für Qualität gesetzt werden. Der
Bezirk braucht mehr Spielraum für Gestaltung und politische Entscheidungen. Wenn
ihm vom Land Berlin zusätzliche Aufgaben übertragen werden, wie etwa bei
Zweckentfremdung und Mietendeckel, dann muss er dafür auch die notwendigen
finanziellen und personellen Mittel erhalten.
Innerhalb der Bezirksverwaltung muss die geschlechtergerechte Verteilung der
Haushaltsmittel (Gender Budgeting) wieder mehr in den Fokus rücken. Auf
Landesebene müssen die gesetzlichen Grundlagen für mehr zivilgesellschaftliches
Engagement und Partizipation bei der Verteilung öffentlicher Gelder im Bezirk
geschaffen werden. Die Bürger*innen in Charlottenburg-Wilmersdorf sind
Expert*innen für den Bedarf zusätzlicher Mittel vor Ort, sie müssen auch bei
Entscheidungen eingebunden werden.
Nach jahrelangem Fahren auf Verschleiß unter rot-schwarzen Senaten befinden wir
uns bei der Sanierung und den Investitionen in die bezirkliche Infrastruktur
immer noch im Wiederaufbau. In den nächsten Jahren wollen wir weiter nachhaltig
investieren: in die energetische Sanierung des Gebäudebestands, in die Nutzung
erneuerbarer Energien, in Schul- und Kitaplätze, in bezahlbaren Wohnraum und in
die Mobilitätswende mit mehr Radwegen, Fahrradabstellanlagen und Straßen zum
Leben.
Wirtschaft fördern: ökologisch und sozial gerecht
Charlottenburg-Wilmersdorf ist gekennzeichnet durch seine vielfältige Gewerbe-
und Einzelhandelskultur, die durch Corona hart getroffen worden ist. Die
Bezirksverwaltung steht vor den großen Herausforderungen einer erfolgreichen
Wirtschaftsförderung in und nach der Zeit der Krise. Dazu gehört die Vergabe
öffentlicher Aufträge als wichtiger Wirtschaftsfaktor ebenso wie die
planungsrechtlich gesicherte Verfügbarkeit von Gewerbeflächen.
Für die kommenden Aufgaben muss gerade auch die bezirkliche Wirtschaftsförderung
personell und finanziell besser ausgestattet werden. Damit der Bezirk den
Unternehmen und Selbstständigen mit Rat und Tat zur Seite stehen kann, werden
wir die Zusammenarbeit mit lokalen Wirtschaftsverbänden und dem Jobcenter, mit
Einrichtungen wie Berlin Partner zielorientiert weiterentwickeln.
Viele Unternehmen wissen: die Krise wirkt als Transformations-Beschleuniger, sie
nehmen zunehmend ökologische und soziale Aspekte in den Blick. Fördermittel
sollen auch zur Verfügung gestellt werden, um externe Beratung für Unternehmen
bei der Erstellung von Gemeinwohl-Bilanzen zu finanzieren.
Eine gerechte und nachhaltige Wirtschaft setzt auch eine geschlechtergerechte
Wirtschaftspolitik voraus. Bereits heute sind in unserem Bezirk Gründerinnen-
Zentren wie das Unternehmerinnen-Centrum West (UCW) erfolgreich tätig. Diese
Ansätze werden wir verstärkt fördern. Wir wollen auch eine bessere Begleitung
von Unternehmer*innen mit Migrationshintergrund durch interkulturell kompetente
Beratung bei der Existenzgründung.
Einzelhandel im Zentrum
Gerade der Einzelhandel, ohnehin schon durch den digitalen Wandel betroffen, hat
unter der Corona-Krise schwer gelitten. Dabei kann und muss er wesentlich dazu
beitragen, Konsum- und Produktionsstile ökologisch und sozial nachhaltiger zu
gestalten. Das ist notwendig, wenn wir die planetaren Grenzen beachten, den
Klimawandel in den Griff bekommen und die biologische Vielfalt erhalten wollen.
Es gibt viele Ansatzpunkte, die negativen Auswirkungen gerade unseres
Lebensmittelkonsums einzudämmen: eine ökologischere Produktion, kürzere
Transportwege, Mehrwegsysteme, weniger Verpackungsmüll, weniger
Lebensmittelverschwendung und vieles mehr.
Die Weiterentwicklung des Einzelhandels bleibt eine zentrale Aufgabe der
Bezirkspolitik. Nach der Übernahme des Stadtentwicklungs-Ressorts konnte unser
grüner Stadtrat endlich die Grundlagen für die Erarbeitung eines Einzelhandels-
und Zentrenkonzepts schaffen, um die Nahversorgung zu sichern und
weiterzuentwickeln. Die vorhandenen Zentren mit ihrer vielfältigen attraktiven
Angebotsmischung wollen wir erhalten und stärken. Noch bestehenden Lücken bei
der Nahversorgung wollen wir schließen.
Wir werden Standortgemeinschaften mit gemeinsamen Lieferdiensten und
Transporthilfen fördern. Insbesondere Verkaufsstrukturen für Bio- und Öko-
Produkte aus der Region müssen gestärkt werden. Wir wollen auch Initiativen
anstoßen, um vermehrt Mehrweg- und Rückgabesysteme einzusetzen. Die Vernetzung
und Digitalisierung der lokalen Anbieter wollen wir fördern. In Kooperation mit
der landeseigenen Digitalagentur müssen Förderprogramme entwickelt werden, um
den Onlinehandel und stationären Handel miteinander zu verbinden.
Die vielen Wochen- und Themenmärkte in unserem Bezirk sind ein
selbstverständlicher Teil unseres städtischen Lebens. Sie ergänzen nicht nur das
Einzelhandelsangebot um regionale Produkte in der Innenstadt, sie befriedigen
auch soziale, emotionale und kommunikative Bedürfnisse der Kund*innen. Deshalb
verlangen wir, ein Konzept für die bezirklichen Märkte zu entwickeln mit dem
Ziel, die Nahversorgungsfunktion mit einem vielfältigen Angebot zu erhalten und
zu stärken.
Fairness für Handel und Dienstleistung
Charlottenburg-Wilmersdorf ist Fair-Trade-Town und muss diesem Anspruch auch
tagtäglich gerecht werden. Dazu muss die Stabsstelle Bildung für nachhaltige
Entwicklung im Bezirksamt dauerhaft besser ausgestattet und eine Fair-Trade-
Steuerungsgruppe eingerichtet werden. Bei bezirklichen Aktivitäten und anteilig
bei Festen mit Bezirksbeteiligung müssen vorrangig faire Produkte zum Einsatz
kommen. Wir möchten, dass die bezirkliche Wirtschaftsförderung mehr Werbung für
die Verwendung von Fair-Trade-Produkten macht. Der Bezirk muss die Mitarbeit in
der existierenden Steuerungsgruppe der Fair-Trade Town verstärken und offensiv
für sein Standortmarketing nutzen.
In unserem Bezirk wollen wir einen Wettbewerb unter Schulen initiieren, um sich
auf den Weg zur Fair-Trade-Schule zu machen. Dazu sollten die schulischen
Gremien, das Kinder- und Jugendparlament und die Jugendfreizeiteinrichtungen
gezielt angesprochen werden. Die Verwaltung soll auch auf die Hochschulen im
Bezirk zugehen und für eine Stärkung des Fair-Trade-Gedankens in Lehre und
Beschaffung werben.
Die Gastronomie im Bezirk wollen wir durch Umwidmung von Parkplätzen in
Freisitzflächen stärken. Auf der Webseite des Bezirksamts soll für Cafés und
Restaurants geworben werde, die auf Fair Trade, Bio- und regionale Produkte
setzen. Bei den Ergebnissen der Lebensmittelkontrollen wollen wir Transparenz
schaffen, damit Wirt*innen mit guten Ergebnissen werben können und Gäste wissen,
was sie erwartet.
Wir wollen auch einen sanften Tourismus fördern, der auf ökologische Prozesse
Rücksicht nimmt und der die Lebensqualität der ansässigen Bevölkerung nicht
beeinträchtigt, sondern Begegnungen ermöglicht und den hier lebenden Menschen
guttut. Der Bezirk muss die Ausarbeitung eines Konzepts für einen nachhaltigen
Tourismus ohne Störungen und Zweckentfremdung von Wohnraum zeitnah
fertigstellen.
In der Vergabepolitik werden wir Impulse setzen, um im Bezirk den sozial-
ökologischen Wandel weiter voranzutreiben. Die Bezirksverwaltung muss ihre
Vergabeentscheidungen offenlegen und unter sozialen wie ökologischen Kriterien
ausreichend begründen. Die Einkaufspolitik der Bezirksverwaltung muss konsequent
auf Produkte ausgerichtet sein, bei deren Herstellung soziale und ökologische
Kriterien eingehalten werden.
Wir wollen sicherstellen, dass bei allen Auftragsvergaben die
Auftragnehmer*innen die internationalen Kernarbeitsnormen einhalten. Die Vergabe
von Aufträgen darf nur an Unternehmen erfolgen, die sich an die Tarifbindung
halten. Wir fordern die Rekommunalisierung der Schulreinigung auf Basis eines
mit dem Senat vereinbarten Finanzierungskonzepts.
Für ein gerechtes Gewerbemanagement
Wir setzen uns für ein integriertes Konzept zur Sicherung und Qualifizierung von
Gewerbeflächen ein. Die bestehenden Gewerbestandorte wollen wir erhalten und
entwickeln. Um eine wohnortnahe Versorgung und kurze Arbeitswege zu sichern,
dürfen insbesondere das Kleingewerbe, Manufakturen, Handwerksbetriebe und
Werkstätten nicht weiter verdrängt werden. Wo anstelle bisher extensiver
Gewerbeflächennutzung eine bauliche Verdichtung angestrebt wird, soll durch neue
flächensparende Gewerbegeschossbauten mit leistbaren Mieten in landeseigener
oder genossenschaftlicher Hand der Verbleib der Betriebe am Standort ermöglicht
werden.
Wir unterstützen Bestrebungen der Messe Berlin, Kongresse und Messen mit klaren
Nachhaltigkeitszielen neu aufzustellen. Das ICC wollen wir als Kongressstandort
erhalten.
Bei neu zu entwickelnden Flächen müssen niedrigschwellige Angebote etwa für
Start-Ups und Handwerksbetriebe in ausreichendem Maß berücksichtigt werden. Mit
kultureller und sozialer Infrastruktur wollen wir besonders auch
nichtkommerzielle Angebote schaffen und in Kooperation mit freien Trägern
unterstützen.
Nachhaltig wirtschaften
Die Bezirksverwaltung muss die Transformation von Unternehmen zum nachhaltigen
Wirtschaften fördern nach den Prinzipien der Gemeinwohlökonomie: statt
Orientierung an quantitativem Wachstum, Konzentration und Verdrängungswettbewerb
setzen wir auf bessere Qualität von Produkten und Arbeitsbedingungen,
Ressourcenschonung, Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz, Ortsbezug, Vernetzung,
Kooperation und Solidarität. Der auf ständigen Neuerwerb von Gegenständen
ausgerichteten Konsumgesellschaft stellen wir den Gedanken eines
ressourcenschonenden Wirtschafts- und Lebensstils gegenüber.
Wir wollen eine bezirkliche Wirtschaftsförderung, die der Nachhaltigkeit
verpflichtet ist. Das Bezirksamt muss bei der Begleitung gerade kleiner und
mittlerer Unternehmen auf diesem Weg eine weitaus größere Rolle spielen. Wir
wollen in unserem Bezirk das Modell Ökoprofit initiieren, ein Beratungs- und
Qualifizierungsprogramm, das produzierende und Dienstleistungs-Unternehmen sowie
Sozialeinrichtungen und Handwerksbetrieben bei der Einführung und Verbesserung
des betrieblichen Umweltmanagements unterstützt. Den Verkauf von plastikfreien,
unverpackten, klimaneutralen Produkten und die Verwendung umweltfreundlicher
Verpackungslösungen in der Gastronomie für den Außer-Haus-Service werden wir
unterstützen.
Gemeinsam mit der Handwerkskammer soll der Bezirk einen Aktionsplan Handwerk für
alle entwickeln, um insbesondere weibliche Nachwuchskräfte und junge
Migrant*innen frühzeitig anzusprechen. Das Programm soll schon in den Schulen
des Bezirks den Kindern und Jugendlichen die Vielfalt der Handwerksberufe
nahebringen.
Dem Zwang zum ständigen Neuerwerb von Gegenständen begegnen Repair-Cafés mit dem
Gedanken der Einsparung von Material und Energie: sie verlängern durch Reparatur
die Lebens-und Nutzungsdauer von Gebrauchsgegenständen und leisten damit einen
wichtigen Beitrag zu einem ressourcenschonenden Lebensstil. Deshalb wollen wir
die Repair-Cafés aus ihrem Nischendasein herausholen und ihr Potenzial für eine
Veränderung hin zu einem bewussten Konsum ausschöpfen.
Die vielen freiberuflichen Kulturschaffenden und Kreativen machen den Bezirk zu
einem einzigartigen Anziehungspunkt in der Stadt. Der Ausbruch der Corona-
Pandemie war für sie katastrophal. Kunst und Kultur brauchen jetzt mehr denn je
gezielte Förderung, aber auch Freiräume, um sich zu entfalten. Wir werden solche
Orte erhalten und wo immer es geht auch neue schaffen, damit sich Kreativität
neu entfalten kann. Ebenso wollen wir geeignete Standorte für die Clubkultur und
Veranstaltungsräume bereitstellen.
Die Gründer*innenszene rund um den Campus Charlottenburg mit dem
Charlottenburger Innovations-Centrum (CHIC) sind eine einzigartige
Erfolgsgeschichte. Wir wollen die institutionelle Gestaltung des
Wissenstransfers in unserem Bezirk weiter stärken, insbesondere durch Förderung
des auf Nachhaltigkeitsziele konzentrierten Gründungsgeschehens. Das Centre for
Entrepreneurship (CfE) der TU Berlin als eines der führenden Gründerzentren in
der deutschen Hochschullandschaft wollen wir mit unserem Bezirk noch viel
stärker vernetzen. Daneben entsteht mit der Chemical Invention Factory (CIF) das
erste, voll auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Startup-Zentrum. Auch im Bezirk
werden Ausgründungen aus der Wissenschaft zu einem wichtigen Faktor im
Technologietransfer.
letztendlich ist das Problem nur durch eine grundlegende Verwaltungsreform zu lösen